Für Demokratie und Menschenrechte statt falschem Opferkult

Am 5. März jährt sich zum 66. Mal der Luftangriff der alliierten Streitkräfte auf die Stadt Chemnitz. Dieser Luftangriff war eine Folge der Bombardierung britischer und anderer Städte durch die deutschen Streitkräfte zu Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Seit einigen Jahren versuchen faschistische Kräfte diesen Tag für die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie zu missbrauchen.

Carsten Schulze, Rechtsextremismusbeauftragter des Landesverbands Sachsen: „Der 5. März ist aber in erster Linie ein Tag, der uns allen in Erinnerung rufen soll, welche Schrecken die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat und nicht dazu dient, dass die geistigen Erben der Täter von damals sich heute zu Opfern hochstilisieren.“

Mit den sogenannten „Trauermärschen“ versuchen die Neonazis, Ursache und Wirkung der Kriegsgeschehnisse zu verwässern, um die unmenschlichen Taten und die Schuld des deutschen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren. Eine solche Geschichtsverfälschung können wir nicht unwidersprochen lassen.

Wir fordern daher alle demokratischen Kräfte auf, sich den Neonazis und ihrer Ideologie am 5. März friedlich und entschlossen entgegen zu stellen. Wir laden ein zur Kundgebung der Piratenpartei, Ort: „Am Wall“, ab 9:30 Uhr.

Wir haben uns entschieden, die Kundgebung der Piraten Chemnitz abzusagen.

Wer trotzdem für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen will (und das sind hoffentlich viele): Ab 10 Uhr finden in der gesamten Innenstadt Kundgebungen von demokratischen Kräften statt, auch am Standort der abgesagten Piraten-Kundgebung „Am Wall“.

Geht nach draußen, zeigt Flagge, wir überlassen den Nazis nicht unsere Stadt.

Hamburg und Störtebekers Fluch

„Schon Störtebeker wusste das Hamburg für Piraten nicht einfach einzunehmen ist“. Das ist einer der schönsten Tweets des letzten Tages. Ihr erkennt vielleicht worum es im Artikel gehen soll, und zwar die Bürgerschaftswahl in Hamburg, gleichzusetzen mit einer Landtagswahl. Übrigens vor allem kritisch beleuchtet von Toni Rotter.

Als erstes schauen wir uns mal die Umgebungsvariablen an: Eine nautisch affine Bevölkerung, 453 Piraten, Themen wie Kita-Plätze, Studiengebühren, Wohnungsbau und Ausbau der Kanäle auf dem Plan. Klingt wie recht gute Voraussetzungen, wenn da nicht die Presse wenig mitspielt, die Mitglieder mit dem neuen Programm nicht ganz so gut arbeiten wie man es sich wünschen würde und stark auf seriöse Wahl setzen.

Vor allem Studiengebühren und Kita-Plätze hätten in meinen Augen mehr Stimmen bringen können. Man hatte die Manpower, nicht nur Milchbubis in der Liste und auch die ARD ließ es sich nicht nehmen auf uns zu verweisen, wir wurden also ernst genommen. Das man ernst genommen wird ist manchmal aber mehr KO-Kriterium als großes Plus. Grüne und FDP machen es vor.

Die FDP hat quasi eine reine, beinahe inhaltslose, Image-Kampagne gestartet und die Grünen(GAL) haben mit einer 3 Tage Wach-Veranstaltung für sich geworben. Das ist beides gefundenes Fressen für die Revolverblätter. Was fehlt da in der Reihe? Natürlich fehlt dort die Piraten-Kostüm-Party mit echter Kaperfahrt in den Gewässern von Hamburg. Wir können uns diesen Spaß leisten, wir müssen ihn uns sogar leisten, denn die Zeitungen wie Bild, Morgenpost und wie sie alle heißen, springen nur auf solche Sachen an. Die ernsthaften Themen mit denen wir den Axel Springer Verlag teilweise eher ärgern, dürfen nicht die einzige Grundlage bleiben in solchen Situationen. Das ist natürlich bedauerlich aber die Medien machen nun mal den Wahlkampf.

So viel zur kritischen Betrachtung. Jetzt zum positiven Teil:
Herzlichen Glückwunsch Hamburger Piraten! Ihr habt meine Erwartung von 2% sogar übertroffen, wenn auch knapp. Ihr habt 90% Stimmenzuwachs, den Größten Zuwachs nach der SPD, Sitze in den Bezirksversammlungen, vielerorts die CDU geschlagen, seid mit Abstand stärkste außerparlamentarische Opposition und habt ein hervorragendes Kosten/Stimmen-Verhältnis. Ihr habt insgesamt weniger ausgegeben als die SPD für 1% ausgegeben hat. Ihr habt nun Fuß gefasst in der Hamburger Politiklandschaft. Die nächste Wahl wird einfacher 😉
Was aber noch schöner war zu beobachten: Ihr habt interne Querelen überwunden und hart gearbeitet. Das wünsche ich mir von allen Landesverbänden.

Also noch einmal: Herzlichen Glückwunsch aus Chemnitz!

Piraten unterstützen Bürgerbegehren zum Erhalt der Grundschulen

Die Piratenpartei Chemnitz unterstützt die Bemühungen des Kreiselternrats von Chemnitz, Grundschulen geöffnet zu lassen und damit die Klassenstärken human und die Schulwege kurz zu halten.

Sachlage:

Bisher hatte jede Grundschule ihr eigenes Einzugsgebiet (Einzel-Grundschulbezirk). Die Kinder, die dort wohnen wurden dieser Schule zugeteilt und nur die Eltern, aber nicht das Ministerium konnten per Antrag die Kinder zu einer anderen Schule schicken. Nach Sächsischem Schulgesetz muss an einer Grundschule ab 15 Schüleranmeldungen eine Klasse gebildet werden.

Die Schulbezirke bildet die Stadt (Schulträger). Die Klassenbildung und Bezahlung der Lehrer obliegt dem Kultusministerium (Pflichtaufgabe des Staates).

Durch den Beschluss des Stadtrates (Beschlussvorlage Nr. B-012/2011 vom 26.01.2011) bilden nun bis zu sechs Grundschulen einen gemeinsamen Schulbezirk, und das Anrecht auf Einschulung im Schulbezirk entfällt.

Die Auflage für die Stadt Chemnitz beträgt im Durchschnitt 25 Schüler und höchstens 28 Schüler. Aktuell liegt die durchschnittliche Klassenstärke bei 19,6 Schülern. Damit müssten ca. ein Viertel der Klassen aufgelöst bzw. anders gebildet werden. Kleinere Schulen haben damit keine Chance mehr. So werden die Klassengrößen an fehlende Lehrer angepasst statt mehr Lehrer für die steigenden Schülerzahlen eingestellt. Das wird den Unterricht sicher nicht verbessern!

Mit dieser Maßnahme verliert die Stadt jegliche Einflussnahme auf den Erhalt ihrer Schulen, bisher war Chemnitz eine letzte Bastion vor den Auflagen des Kultusministeriums.

Bitte unterstützen Sie uns und dem Kreiselternrat, die Grundschulen zu erhalten!

“Erhalt Grundschulen – Kurze Wege für kleine Beine”

Auf der Webseite des Kreiselternrates Chemnitz gibt es weitere Informationen zum Bürgerbegehren.

Bis zum 10. März kann das Bürgerbegehren noch unterzeichnet werden. Bitte verwenden Sie dazu dieses Formular zum Mitzeichnen.

Ergebnis der Klage

Leider müssen wir berichten, dass unsere Klage zurückgewiesen wurde, das heißt, das an diesem Samstag den 6. November die Piraten-, sowie die Gegendemos gegen die Nazidemonstration nicht stattfinden dürfen. Sie sind rechtswirksam verboten.

Nur eine Demonstration wurde, zwar beschränkt auf eine Kundgebung, erlaubt. Die der Nazis.

UPDATE: Das Treibhaus ruft auf zum Wettinplatz: Döbeln: Kundgebung/Demo 6.11.

Fühlt euch frei wie Piraten es sind.