Grenzen töten! Demo im Stadthallenpark

Am 30.08. organisiert das Bündnis Chemnitz Nazifrei wieder eine Demonstration gegen rechte Hetze und für eine menschliche Asylpolitik. Los geht’s 18:30 Uhr im Stadthallenpark.

Aufruf von Bündnis:
Jedes Jahr sterben an den Europäischen Außengrenzen tausende Menschen. Allein seit Januar 2016 sind im Mittelmeer über 3000 Menschen ertrunken. Die Europäische Union übt sich in Betroffenheit, doch Politiker*innen aller Parteien schwadronieren gleichzeitig über Kapazitätsgrenzen und Grenzen der Akzeptanz in der Bevölkerung. Doch es geht hier nur um eine Grenze und die ist ganz real. Die Grenzen der Europäischen Union. Und diese Grenzen töten.

PEGIDA Chemnitz und Westsachsen will am Dienstag wieder hetzen. Dabei werden erneut diese Rassist*innen sich von allem „Etablierten“ abgrenzen, doch eigentlich stehen sie für genau diese bestehende Form der Abschottungspolitik. Sie wollen sie lediglich noch weiter verschärfen.

Wir stellen dem ein Zeichen der Solidarität mit allen Refugees entgegen. Deshalb rufen wir Dienstag unter dem Motto „Grenzen töten“ zur Demo gegen rassistische Abschottungspolitik und die rechte Hetze von PEGIDA und Co. auf.

Vogelfutter-Strafverfahren eingestellt

Am Mittwoch, den 03.08.2016, fand im Amtsgericht Chemnitz die Hauptverhandlung im Strafprozess gegen den politischen Geschäftsführer der Piraten Sachsen, Mark Neis, und das Stadtratsmitglied Toni Rotter statt.
Die Staatsanwaltschaft warf den beiden Piraten vor, unerlaubt Betäubungsmittel abgegeben zu haben. Es handelte sich dabei um Hanfsamen, die im Tierhandel legal als Vogelfutter oder Angelhanf verkauft werden. Das Verfahren wurde nach § 153 StPO mangels öffentlichen Interesses eingestellt. Die beschlagnahmten Flyer werden die Piraten zurückerhalten.

CC BY Wolfgang DuddaCC BY Wolfgang Dudda

„Damit ist klargestellt, dass es sich bei dem Verteilen von Vogelfutter nicht um eine verfolgungswürdige Straftat handelt“, so Stadtrat Toni Rotter. „Stattdessen haben wir aufgezeigt, dass keine Pflanze illegal sein sollte. Wir nehmen das als erneuten Hinweis darauf, dass die Gesetzeslage in diesem Bereich endlich geändert werden sollte.“
Mark Neis führt weiter aus: „Wir danken nochmals ausdrücklich allen, die uns bei dem Verfahren unterstützt haben. Was von den eingesammelten Spenden übrig bleibt, werden wir einsetzen, um politische Aktionen zur Hanflegalisierung zu unterstützen.“

Die Verhandlung vor dem Amtsgericht Chemnitz ist anberaumt

Liebe Freunde des Vogelfutters,

nach unserem Widerspruch gegen den Strafbefehl, den wir im Februar erhalten hatten, kommt es nunmehr zur Verhandlung.
Das Amtsgericht Chemnitz hat zum Hauptverhandlungstermin geladen:

Mittwoch, den 3.8.2016, 13:00 Uhr
Sitzungssaal 3.001
Hauptgebäude, Gerichtsstraße 2

Ich hoffe auf zahlreiche Unterstützung von Vogel(futter)freunden.

Gerichtsverhandlungen beginnen üblicherweise pünktlich (sine tempore). Es empfiehlt sich daher, 10 Minuten vor Verhandlungsbeginn zu erscheinen.

Noch ein Hinweis:
Am besten helfen wird uns, wenn Presse und Gäste ruhig zuhören und sich brav verhalten. Wenn Unruhe im Saal herrscht und Aussagen von Zeugen oder Beamten mit Buhen oder Raunen aus dem Saal beantwortet werden – so sehr das als moralische Unterstützung gemeint sein mag – könnte uns das eher negativ ausgelegt werden.

Text von Mark Neis, ursprünglich veröffentlicht auf http://gebtdasvogelfutterfrei.de

Pokémon GO *Update*

Der Hype rund um die die neue Pokémon Go App hat mittlerweile trotz Georestriktionen auch in Deutschland eine riesige Spielergemeinschaft mobilisiert. Damit alle, die nicht widerstehen können, sich auch der Folgen bewusst sind, hat Stadtrat Toni Rotter einen kurzen Beitrag dazu verfasst: 

IMG_3367-01-01-01-01-01-01-01

Die Taschenmonster erfreuen sich gerade wieder großer Beliebtheit. Kein Wunder, das Spielprinzip ist in etwa jenes, auf dass Spieler in Europa (inklusive mir) seit 16 Jahren warten. Nostalgie lässt sich im Spielesektor auch super melken, dass wissen Nintendo, Gamefreak und Niantic, die Entwickler des Spiels, natürlich auch. Solche GPS-gestützten Augmented Reality Spiele haben aber auch einige Schattenseiten. Einerseits lassen sie sich nicht ohne umfassende Positionsdaten vom Spieler auf Servern umsetzen, andererseits sind Daten- und Stromverbrauch gewaltig hoch. Aber was nimmt man nicht alles in Kauf um seine geliebten Pikachus und Shiggys einsammeln und kämpfen lassen zu dürfen?

Es gibt noch eine größere Angelegenheit: GPS-gestütztes Spielen und willkürlich gesetzte Spots auf Karten, locken auch kriminelle Energie und sorgen derzeit dafür, dass viele Spieler ihre Schlafenszeit deutlich überziehen. Die Spieler laufen auf der virtuellen Karte oftmals ohne viel Aufmerksamkeit für ihre Umwelt herum. Das sorgt für Probleme: In den USA wurden schon eine Menge Raubüberfälle im Rahmen des Spiels gemeldet und eine Person stolperte schon über eine Leiche. Man kann andere Spieler gezielt anlocken und hat als Räuber zumindest den Durchschnittslohn von einem Smartphone im Wert von ca. 200€. Auch Verkehrsunfälle provoziert so ein Spiel, sodass man sich nicht ungern auch Bodenampeln wünscht. Ein befreundeter Spieler ist neben mir letztens an einen Poller gelaufen. Sah witzig aus, sollte aber ein Warnsignal sein. Was bedeutet so ein gefährliches Spiel für die Spieler und ist Niantic sich dessen bewusst?

Die Datenschutzerklärung hat es in sich! Niantic hat bei Ingress und Pokémon GO, quasi in vorauseilendem Gehorsam, folgende Regelungen eingebaut:

Wir arbeiten mit der Regierung, mit Strafverfolgungsbehörden oder privaten Beteiligten zusammen, um das Gesetz durchzusetzen und einzuhalten. Wir könnten jegliche Informationen über Sie (oder über das von Ihnen ermächtigte Kind), die sich in unserem Besitz oder Kontrollbereich befinden, an Regierungen oder Strafverfolgungsbehörden oder private Beteiligte offenlegen, wenn wir es nach unserem eigenen Ermessen für notwendig und angemessen erachten: (a) um auf Ansprüche, Gerichtsprozesse (einschließlich Vorladungen) zu reagieren; (b) um unser Eigentum, unsere Rechte und unsere Sicherheit, sowie das Eigentum, die Rechte und die Sicherheit von Dritten oder der allgemeinen Öffentlichkeit zu schützen; und (c) um jegliche Aktivität, die wir als illegal, unethisch oder rechtlich anfechtbar erachten, aufzudecken und zu stoppen.

Das klingt ziemlich böse, ist aber vermutlich die einzige Möglichkeit zu verhindern, dass solche Spiele verboten werden. Wer Pokémon GO spielt, dem sei ein extra Smartphone und extra Google-Account empfohlen, denn das Spiel nimmt sich auch alle Daten aus eurem Google Konto. Der Strafermittlung steht damit trotz allem nichts im Weg. Und passt zu Hölle nochmal auf euch auf und geht Nachts nicht allein auf Pokémonjagd! Seit neustem kursieren auch mit Schadsoftware manipulierte Versionen für das Android-Betriebssystem, unten findet ihr einen Link zu einer sicheren Downloadquelle.

Team Weisheit, huh!

sicherer Download für Android: https://play.google.com/store/apps/details?id=com.nianticlabs.pokemongo

Update

Im Rahmen der Geschäftsbedingungen fiel uns auf, dass eine Abtretung des Rechtes auf ein ordentliches Verfahren und die Beteiligung an einer Sammelklage enthalten ist. Dies kann z.B. bei eklatanten Datenschutzverstößen durch das Unternehmen spannend werden oder wenn ihr durch die App geschädigt werdet, sie z.B. zu viel Geld abbucht. Man stimmt stattdessen einer Regelung zur nicht-öffentlichen Schlichtung durch ein Schiedsverfahren zu. Diese Regelungen sind, wenn der Gerichtsstand des Unternehmens in den USA liegt, bisher noch bei uns unwirksam. Mit den Investitionsschutzregelungen im TTIP-Paket könnte sich das aber schnell ändern. Es gibt aber Abhilfe:

Schreibt innerhalb von 30 Tagen nach dem ersten Start des Spiels eine Mail mit dem Betreff „Arbitration Opt-out Notice“ an termsofservice@nianticlabs.com und legt dort euren Ausstieg aus der Schlichtung dar und den Wunsch, das Recht auf ein ordentliches Verfahren beizubehalten. Damit behaltet ihr weiterhin das Recht auf eine ordentliche Gerichtsverhandlung, selbst wenn TTIP bei uns beschlossen werden sollte.