ACTA nimmt unsere Internetzugangsprovider – Telekom, Vodafone, Primacom, Alice usw. – in die Pflicht, auf Anfrage der Rechteinhaber, also der Plattenfirmen o.ä.,  selbst gegen die Urheberrechtsverletzungen ihrer Kunden vorzugehen und sie dahingehend zu überwachen. Maßnahmen dafür sind Zugangssperren auf bestimmten Seiten, also Zensur, und das Kappen der Internetverbindung des Kunden. Letztere soll nach dem Three-Strikes Verfahren durchgesetzt werden. Sprich, z.B. bei der dritten, an einer Internetleitung illegal heruntergeladenen Musikdatei, wird die Leitung gekappt. Das entspricht in etwa mittelalterlichen Maßnahmen wie dem Hand-ab-hacken und könnte in WG’s, Mehrfamilienhäusern oder einfach in Familien auch die Falschen treffen. Die Provider stellt das vor ungeahnte Kosten und die Pflicht ihren eigenen Kunden zu schaden. Zusätzlich sind Zugangssperren unwirksam und können leicht umgangen werden. Wenn die Provider sich nicht an diese Vorgaben halten werden sie für die Verletzungen des Urheberrechts haftbar gemacht.

Der bedeutendste Einschnitt wäre also das Kappen der Internetleitung. Aus unserem Leben, zumindest aus meinem, ist das Internet schon gar nicht mehr weg zu denken. Diese Maßnahme wäre für Leute jeder Altersklasse eine große Einschränkung. Man kauft heute über das Internet ein, sucht Jobs, hält mit Freunden Kontakt und für den einen oder anderen ist es sogar die Arbeitsgrundlage. Im Großen und Ganzen wäre es vor allem ein Einschnitt in die Informationsfreiheit. Sollten die Musikindustrie, die Filmindustrie oder andere Vertreter der Verwertungsindustrie wirklich solche Strafen verhängen können ohne das es zu einer fairen Verhandlung kam?

Es kommt aber noch dicker. Ein weiterer Punkt sind die Statutory Damages. Die Rechteinhaber dürfen die Rechteverletzer dazu verurteilen Schadensersatz zu leisten. Nicht nur das inzwischen die deutschen Gerichte solche Klagen durch Überlastung wegen Trivialität ab wimmeln, nein es soll auch noch die geschätzte Summe die der Kläger ansetzt, nach amerikanischem Vorbild, für bare Münze genommen werden. Wer sich etwas mit dem Thema beschäftigt weiß das diese Summen absoluter Utopie entspringen. Es ist nicht selten das in den USA ein Filesharer auf Millionenbeträge verklagt wird. Es wird der Download einer Datei mit dem Verkauf einer großen Anzahl von CDs gleich gesetzt. Oft kommt es gar nicht erst zu einer Verhandlung, da der Beklagte, auf Grund der hohen Summe und auf ihn zukommenden Anwaltskosten, sich genötigt sieht das ganze außergerichtlich zu klären. Das sind Erpressungspraktiken und werden wieder ohne Beweise und faires Urteil durchgesetzt.

Nun ist es inzwischen kurz vor Zwölf. ACTA ist schriftlich festgelegt und die Länder werden gefragt ob sie den Vertrag annehmen. Viele haben schon zugestimmt, in Einigen ist die Bevölkerung auf die Straße gegangen. In Polen gab es große gewalttätige Krawalle. Bisher wurden bei einer ePetition bereits 1,5 Millionen Unterschriften gegen ACTA gesammelt. Auch wir wollen nicht tatenlos zusehen. Am 11.02. planen wir eine Aktion gegen ACTA. Wer sich beteiligen will, schreibt uns einfach an.

Vortragender: Mark Neis

Themen:
1. Überblick über den Überwachungsstaat
2. Die Verbreitung und wirtschaftliche Verwendung von Daten

]]> http://www.piraten-chemnitz.de/bestandsaufnahme-uberwachungsstaat/feed/ 0 http://www.piraten-chemnitz.de/lichterkette-am-sonntag/ http://www.piraten-chemnitz.de/lichterkette-am-sonntag/#comments Sat, 17 Dec 2011 16:15:36 +0000 ToRo http://www.piraten-chemnitz.de/?p=778 Am Sonntag findet in der Stadt eine Art Demonstration statt. Man will eine lange Lichterkette organisieren. Das Motto ist “Ein Licht anzünden – ein Zeichen für Toleranz setzen” und richtet sich gegen rechtes Gedankengut. Initiatoren sind Pedro M. Montero Pérez vom Ausländerbeirat der Stadt Chemnitz, Heike Steege vom Interkulturellen Garten “Bunte Erde e. V.” sowie die Ausländerbeauftragte der Stadt Chemnitz, Etelka Kobuß.

Die Initiatoren rufen auf:”Treten wir offen für Toleranz und Demokratie ein und geben rechtsorientierte Gedankengut keine Chance! Nur gemeinsam können wir ein Zeichen setzen. Deswegen: seien auch Sie bei der Lichterkette dabei und zünden Sie ein Licht an – Ihr Zeichen für Toleranz!”

Treff ist Morgen um 17 Uhr auf dem Johannisplatz, dort wird Etelka Kobuß eine Begrüßungsrede halten und auch weitere Leute kommen zu Wort. Von dort aus teilt sich die Gruppe dann auf und spannt eine Lichterkette entlang der Bahnhofstraße, Carolastraße, Straße der Nationen und Bahnhofstraße durch die Innenstadt. Nur auf der Brückenstraße muss sie, um den Verkehr nicht zu behindern, unterbrochen werden.

Im Kontext vieler kürzlicher Ereignisse ist es denk ich an der Zeit, ein wenig für Toleranz in unserer Gesellschaft zu werben. Um da nur ein paar auf zu zählen: Die Eröffnung des rechten “Bildungszentrums” in Chemnitz, das Mördertrio und scheinbar erst kürzliche Übergriffe mit fremdenfeindlichen Motiven bei einer Fußballpartie. Wir sollten der Stadt sowie der Landes- und Bundesregierung zeigen, das wir Sachsen nicht nur das Recht wahrnehmen sich nicht zu engagieren und das auch Piraten da sind, welche sich öffentlich positionieren.

Wie man Licht macht ist jedem selbst überlassen. Kerzen, Lampen, Laternen, selbst leuchtende T-Shirts, Kopflampen, ein Glas mit Glühwürmchen … lasst eurer Phantasie freien Lauf. Ein bisschen bedaure ich das die Freie Presse keinen Aufruf abgedruckt hat.

Mit freundlichen Grüßen und bis Morgen

Toni Rotter

Offenbach wird sicher einen Meilenstein darstellen. Es ist der erste Parteitag nach Einzug in ein Landesparlament und ab jetzt sind die Verhältnisse vor Ort auch gehobener und die Menge der Leute auch um einiges höher. Man darf gespannt sein.

Wer sehen will was wohl an diesen Tagen zur Abstimmung kommt, kann das hier nachlesen: Die Top 40
Alle Anträge mit Begründung findet man hier: Das ganze Machwerk

Wer die Veranstaltung mitverfolgen möchte, findet den Livestream hier: Piratenstreaming
Weiterführende Informationen gibt es hier: Wiki-Seite zum Bundesparteitag

Rege Mitarbeit von allen Mitgliedern und Bürgern ist gern gesehen.

Zum Verlinken.

Hiermit möchten wir Dich ganz herzlich zu unserem 4. diesjährigen Landesplenum einladen. Dieses findet am Samstag den 13. August 2011 statt.

Ort ist dieses Mal der Salon Hartmann des Kraftwerk e.V.
Kaßbergstraße 36
09112 Chemnitz

Bei diesem Plenum handelt es sich um ein Fachplenum zum Thema “Demographieentwicklung in Sachsen”. Los geht das Ganze um 10:00 Uhr. Einlass ist ab 9:30 Uhr. Einen genauen Ablaufplan und weitere Infos kannst Du dem Piratenwiki entnehmen:

http://wiki.piratenpartei.de/SN:Treffen/Landesplenum/2011.4

Dieses Landesplenum ist das erste sächsische Plenum zum Thema Demographie und soll eine der großen Herausforderungen der sächsischen Politik der nächsten Jahre adressieren. Wir wollen dabei erste Standpunkte der Piraten ermitteln. Geplant ist im weiteren Verlauf noch ein zweites Plenum zum Thema wo wir diese Ergebnisse mit Anregungen von Experten abgleichen und bereichern wollen.
Wie Du siehst, sind noch Slots für Vorträge frei, Du kannst Dich also auch immer noch selbst mit einem Vortrag einbringen. Wende Dich für weitere Vorschläge und Ideen bitte an chemnitz(at)piraten-sachsen(dot)de; der Kreisverband Chemnitz ist für Feedback jeder Art dankbar.
Weiterhin besteht bei Landesplenen die Möglichkeit zur Erstattung der Reisekostenerstattung. Wenn Du davon Gebrauch machen möchtest, wende Dich bitte dazu an Thomas Krohn (thomas.krohn@piraten-sachsen.de)

Viele Grüße,
Torsten Fehre
- Generalsekretär PIRATEN Sachsen -
im Auftrag von
Kevin Fleischer
- Kreisverband Chemnitz -

hiermit laden wir euch zum 2. Sächsischen PiratenCamp nach Chemnitz/Rabenstein ein um zu Campen, grillen und sich persönlich besser kennen zu lernen.

Wir möchten einfach Euch und auch Uns die Möglichkeit geben, einfach uns alle mal in Ruhe kennenzulernen, Diskussionen fern der Mailingliste und Tagesordnungspunkten führen, sich einfach mal Zeit nehmen.

Doch nicht nur Piraten sollen kommen: Auch die Familien sind herzlich eingeladen. Viele von euch lassen Frau und Kind zu Hause, wenn es um die Partei geht. Doch diesmal sollen sie nicht zu kurz kommen. Es soll einfach ein piratiges, familiäres und lustiges Treffen sein.

Bitte die Teilname im Wiki oder FB eintragen!

Wiki
Facebook

Die Piratenpartei Kreisverband Chemnitz ist besorgt über den Umgang mit
Gegenkundgebungen zum 5. März 2011 in Chemnitz. Viele bereits
längerfristig im gesamten Innenstadtbereich von Chemnitz angemeldete
Kundgebungen zum 5. März, so auch die Kundgebung “Für Demokratie und
Menschenrechte statt falschem Opferkult” wurden per Bescheid in den
Abendstunden des 4. März auf einen einheitlichen Versammlungspunkt
innerhalb des Innenstadtringes verlegt. Damit wurde der Weg für die
Naziroute entlang des Innenstadtrings freigeräumt.

“Auf diese Art haben Polizei und Ordnungsamt die demokratischen Kräfte
von den Nazis faktisch umzingeln lassen.”, so Carsten Schulze,
Rechtsextremismus-Beauftragter des Landesverbandes Sachsen, “Wir haben
uns daher entschlossen, die Kundgebung der Piratenpartei zurück zu ziehen.”

Einige Piraten kümmerten sich stattdessen auf einer Spontankundgebung an
der Mühlenstraße um die Versorgung von Gegendemonstranten mit heißem Tee
und Kuchen. Auf dieser Kundgebung waren auch die Chemnitzer
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und der Jenaer Oberbürgermeister Dr.
Albrecht Schröter zugegen. Anders als auf dieser Kundgebung kam es an
verschiedenen anderen Stellen entlang der Route der Neonazis zu
Gewaltanwendung seitens der Polizei, dabei gab es mehrere Verletzte auf
Seiten der Gegendemonstranten.

Der 5. März ist der Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz durch
amerikanische und britische Streitkräfte. Seit mehreren Jahren versuchen
neofaschistische Gruppierungen diesen Gedenktag zu missbrauchen.

Seit einigen Jahren versuchen faschistische Kräfte diesen Tag für die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie zu missbrauchen.

Carsten Schulze, Rechtsextremismusbeauftragter des Landesverbands Sachsen: “Der 5. März ist aber in erster Linie ein Tag, der uns allen in Erinnerung rufen soll, welche Schrecken die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat und nicht dazu dient, dass die geistigen Erben der Täter von damals sich heute zu Opfern hochstilisieren.”

Mit den sogenannten “Trauermärschen” versuchen die Neonazis, Ursache und Wirkung der Kriegsgeschehnisse zu verwässern, um die unmenschlichen Taten und die Schuld des deutschen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren. Eine solche Geschichtsverfälschung können wir nicht unwidersprochen lassen.

Wir fordern daher alle demokratischen Kräfte auf, sich den Neonazis und ihrer Ideologie am 5. März friedlich und entschlossen entgegen zu stellen. Wir laden ein zur Kundgebung der Piratenpartei, Ort: “Am Wall”, ab 9:30 Uhr.