Am heutigen Vormittag wurde ein Durchsuchungsbeschluss gegen die Server der Piratenpartei Deutschland durchgesetzt. Dadurch sind alle zentralen Dienste der Piratenpartei ausgefallen. Aus diesem Grunde konnte der Bundesvorstand nur via Twitter eine Stellungname abgeben:
Twitter Piratenpartei

Ursache ist eine Amtshilfe der deutschen Polizei für französische Ermittlungen. Nach ersten Erkenntnissen richtet sich diese Ermittlung aber keineswegs gegen die Piratenpartei oder deren Infrastruktur als Gesamtheit sondern gegen einzelne Dienste. Dies kann in der Pressemeldung des Bundesvorstands (auch hierzu wurde ein Fremdsystem benötigt) nachgelesen werden:
Mitteilung bei Pastebin

Glücklicherweise sind wir als Chemnitzer Piraten nicht so hart betroffen, da unsere Systeme auf eigenen Servern laufen.

Der Vorstand der Chemnitzer Piraten zweifelt an der Verhältnismäßigkeit des Eingriffs der Polizei und bestärkt den Bundesvorstand sich dagegen in jeder rechtlich erforderlichen Form zu wehren. In 2 Tagen sind Landtagswahlen in Bremen und ein Staatsorgan schaltet die Kommunikationsplattform der größten nicht-parlamentarischen Partei in Deutschland ab! Das ist unerhört!

Zu lernen gibt es aus dem Vorfall (der bei Twitter mit dem Tag
“#Servergate” verfolgt werden kann) diverse Dinge:

1. Unabhängige Berichterstattung, politische Bewegungen und alle potentiell durch staatliche Eingriffe/Zensur bedrohten Gruppen benötigen verteilte Infrastrukturen. Das haben wir bei Wikileaks gesehen und wir sehen es hier und heute.
2. Die Polizei ist unfähig die Verhältnismäßigkeit von Eingriffen in IT-Systemen zu beurteilen. Hier MUSS etwas passieren. Die Polizei hat gelernt, dass bei Ausweiskontrollen niemand präventiv zu erschießen ist. Die Polizei muss noch lernen, dass man um einen Dienst von Netz zu nehmen nicht komplette Server/Infrastrukturen abgeschossen werden müssen.
3. Die Piratenpartei ist angewiesen auf eure Hilfe. Wenn ihr Piraten seit und Bürgerrechte, Freiheitsrechte, Transparenz und Fairness in Deutschland wollt, dann helft uns aktiv oder passiv: Beschwert euch bei euren Bundestagsvertretern, schreibt frech einfach das Innenministerium an oder kommentiert den Vorfall (z.B. beim Spiegel). Wer 36€ pro Jahr entbehren kann kann auch einfach Mitglied werden.

Ahoi Chemnitzer Piraten und Freunde von der Schatzinsel,

Vor einiger Zeit, unter anderem bei der letzten Vollversammlung, haben wir das Thema “Treffpunkt für die Chemnitzer Piraten” angerissen.

Uns war klar, dass so ein Treffpunkt nicht einfach mal so eingerichtet
werden kann. Es muss Miete bezahlt, eine Kaution hinterlegt, Nebenkosten bezahlt und Einrichtung erworben werden.

Für das Mobiliar ergibt sich eventuell in naher Zukunft ein Chance sehr günstig an Büroausstattung zu kommen.

Da wir den Kreisverband nicht in finanziell unruhiges Gewässer steuern
wollen, wollten wir das Thema erst angehen, wenn wir die Kaution (ca.
2 Monatsmieten) + 2 Monatsmieten zusammen haben. (so wie bei der KVV beschlossen)
Nach ersten Recherchen heißt dies: 4x150EUR = 600EUR

Ich darf bekannt geben, dass wir knapp 40% der benötigten Spenden
zusammen haben. Jedoch heißt das auch, dass
1. noch 60% fehlen.
2. es an Wiederholungsspendern fehlt (d.h. Leute die jedes Quartal spenden)

Wer die Idee des Büros unterstützt wird gebeten möglichst eine Spende auf dieses Konto überweisen:
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Zahlungsempfänger: PIRATEN CHEMNITZ
Konto-Nr.: 4519124
Bankleitzahl: 83065410
Zahlungsdienstleister: DT SKATBANK ZNDL VR BANK
Verwendungszweck:
SPENDE / KREISVERBAND CHEMNITZ / BÜRO UND ÖFFNTL.ARBEIT
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Einmalspenden sind toll. Wiederholungsspenden (Daueraufträge) sind noch besser.
Wer Quartalsweise spenden will sollte den Dauerauftrag so einrichten,
dass diese Termine ungefähr getroffen werden:
Q1: 15.01.
Q2: 15.04.
Q3: 15.07.
Q4: 15.10.

Das würde uns sehr helfen.

Grüße,
Kevin
euer Schatzmeister