Polizeikonzept bringt Demokratie ins Wanken

Die Piratenpartei Kreisverband Chemnitz ist besorgt über den Umgang mit
Gegenkundgebungen zum 5. März 2011 in Chemnitz. Viele bereits
längerfristig im gesamten Innenstadtbereich von Chemnitz angemeldete
Kundgebungen zum 5. März, so auch die Kundgebung “Für Demokratie und
Menschenrechte statt falschem Opferkult” wurden per Bescheid in den
Abendstunden des 4. März auf einen einheitlichen Versammlungspunkt
innerhalb des Innenstadtringes verlegt. Damit wurde der Weg für die
Naziroute entlang des Innenstadtrings freigeräumt.

“Auf diese Art haben Polizei und Ordnungsamt die demokratischen Kräfte
von den Nazis faktisch umzingeln lassen.”, so Carsten Schulze,
Rechtsextremismus-Beauftragter des Landesverbandes Sachsen, “Wir haben
uns daher entschlossen, die Kundgebung der Piratenpartei zurück zu ziehen.”

Einige Piraten kümmerten sich stattdessen auf einer Spontankundgebung an
der Mühlenstraße um die Versorgung von Gegendemonstranten mit heißem Tee
und Kuchen. Auf dieser Kundgebung waren auch die Chemnitzer
Oberbürgermeisterin Barbara Ludwig und der Jenaer Oberbürgermeister Dr.
Albrecht Schröter zugegen. Anders als auf dieser Kundgebung kam es an
verschiedenen anderen Stellen entlang der Route der Neonazis zu
Gewaltanwendung seitens der Polizei, dabei gab es mehrere Verletzte auf
Seiten der Gegendemonstranten.

Der 5. März ist der Jahrestag der Bombardierung von Chemnitz durch
amerikanische und britische Streitkräfte. Seit mehreren Jahren versuchen
neofaschistische Gruppierungen diesen Gedenktag zu missbrauchen.

Wir haben uns entschieden, die Kundgebung der Piraten Chemnitz abzusagen.

Wer trotzdem für Demokratie und Menschenrechte auf die Straße gehen will (und ich hoffe das sind viele): Ab 10 Uhr finden in der gesamten Innenstadt Kundgebungen von demokratischen Kräften statt, auch am Standort der abgesagten Piraten-Kundgebung “Am Wall”.



Am 5. März jährt sich zum 66. Mal der Luftangriff der alliierten Streitkräfte auf die Stadt Chemnitz. Dieser Luftangriff war eine Folge der Bombardierung britischer und anderer Städte durch die deutschen Streitkräfte zu Beginn des Zweiten Weltkrieges.

Seit einigen Jahren versuchen faschistische Kräfte diesen Tag für die Verbreitung ihrer demokratiefeindlichen Ideologie zu missbrauchen.

Carsten Schulze, Rechtsextremismusbeauftragter des Landesverbands Sachsen: “Der 5. März ist aber in erster Linie ein Tag, der uns allen in Erinnerung rufen soll, welche Schrecken die Nazidiktatur über die Welt gebracht hat und nicht dazu dient, dass die geistigen Erben der Täter von damals sich heute zu Opfern hochstilisieren.”

Mit den sogenannten “Trauermärschen” versuchen die Neonazis, Ursache und Wirkung der Kriegsgeschehnisse zu verwässern, um die unmenschlichen Taten und die Schuld des deutschen Reiches am Ausbruch des Zweiten Weltkrieges zu relativieren. Eine solche Geschichtsverfälschung können wir nicht unwidersprochen lassen.

Wir fordern daher alle demokratischen Kräfte auf, sich den Neonazis und ihrer Ideologie am 5. März friedlich und entschlossen entgegen zu stellen. Wir laden ein zur Kundgebung der Piratenpartei, Ort: “Am Wall”, ab 9:30 Uhr.